Digitalsteuer: Österreich erhebt künftig 3 Prozent auf Onlinewerbung

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger plant Digitalsteuer. (Bild: ÖVP)


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Österreich führt eine Digitalsteuer ein. Kernstück des Digitalpakets ist eine Abgabe von drei Prozent auf Onlinewerbung. Zudem soll die Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel ausgedehnt werden.

Die Einführung einer Sondersteuer für internationale Internetriesen wie Google und Facebook war im März in Europa endgültig gescheitert. Jetzt gehen einige nationale Regierungen einen eigenen Weg, um eine Digitalsteuer an den Start zu bringen. Österreich etwa will eine Abgabe von drei Prozent auf Onlinewerbung erheben, wie die österreichische Kleine Zeitung berichtet. Eine entsprechende Regelung wolle die rechtskonservative Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen, heißt es.

Neben dem Kernstück, der Abgabe auf Onlinewerbung, ist in dem geplanten Digitalpaket zudem eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel vorgesehen. Außerdem sollen die Registrierungsregeln für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb geändert werden, wie die Kleine Zeitung schreibt. Künftig müssen alle, die ihr Zimmer über eine solche Plattform vermieten, dies beim Finanzamt anmelden. Sollten Vermieter das nicht tun, soll künftig die Vermittlungsplattform dafür haftbar gemacht werden.

Insgesamt rechnet die österreichische Regierung mit zusätzlichen Einnahmen von 200 Millionen Euro aus dem Digitalpaket. Die Abgabe auf die Onlinewerbung soll dabei aber Berechnungen von Wirtschaftsforschern zufolge nur 15 Millionen Euro ausmachen. Das liegt daran, dass die bisher fünf Prozent betragende klassische Werbeabgabe auf drei Prozent gesenkt werden soll.

Digitalsteuer in Österreich für mehr Fairness

Für Finanzminister Hartwig Löger von der konservativen ÖVP geht es aber nicht nur um möglichst hohe Einnahmen für den Staat, sondern um eine faire Besteuerung der Wirtschaft. In Europa zahle die Wirtschaft im Schnitt 23 Prozent, die digitale Konkurrenz aber nur acht bis neun Prozent. Große Konzerne wie Google, Amazon oder Alibaba würden sogar noch weniger, nämlich maximal zwei Prozent Steuern zahlen. Für eine Besteuerung fehle eine physische Betriebsstätte, erklärte Löger.

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