BAG-Urteil – Arbeitgeber kann Urlaub in der Elternzeit streichen

BAG-Urteil: Arbeitgeber kann Urlaub in der Elternzeit streichen. (Foto: Shutterstock-Halfpoint)


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Wer in Elternzeit ist, hat nicht zwingend ein Anrecht auf Urlaub – urteilt das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber können Urlaubsansprüche unter Umständen streichen.

Wer in Elternzeit geht, hat nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) nach einem langjährigen Rechtsstreit per Urteil (Aktenzeichen: 9 AZR 362/18) entschieden. Demnach können Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig bis auf null kürzen. Voraussetzung ist allerdings, dass er dem Arbeitnehmer das auch vor Beginn der Elternzeit mitgeteilt hat.

Im konkreten Fall war die Klägerin von Anfang Januar 2013 bis Mitte Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Im März 2016 kündigte die als Assistentin der Geschäftsleitung angestellte Frau ihr Arbeitsverhältnis zum Ende Juni 2016 und wollte in der Zwischenzeit ihren Urlaub nehmen. Der Arbeitgeber kam dem jedoch nicht nach, da er die knapp 90 Urlaubstage während der drei Jahre Elternzeit anteilig gekürzt hatte.

Das BAG macht deutlich, dass nach deutschem Recht zwar zunächst Urlaubsansprüche entstanden seien. Der Arbeitgeber sie aber wieder kürzen könne, da er das zuvor angekündigt hatte. Die entsprechenden Vorschriften seien rechtmäßig. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sieht vor, dass ein Arbeitgeber für die Elternzeit keine Urlaubstage gewähren muss.

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By |März 21st, 2019|News|